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Jahresbericht des Präsidenten

SP Grossaffoltern-Rapperswil

Jahresbericht 2019-2020

Wegen der Coronapandemie erstreckt sich dieser Jahresbericht länger, über die Zeit von März 2019 bis zum 25. Juni 2020. (Die Hauptversammlung musste veschoben werden)

Überblick:

Das Jahr 2019 war geprägt durch den Frauenstreiktag vom 14. Juni, die National-und Ständeratswahlen vom 20. Oktober und in unseren Gemeinden durch die Auseinandersetzungen um die Ansiedlung eines Coop beim Ausbau des Gemeindehauses (Rapperswil) und um den Baukredit für die Zentralisierung der Schulen in Suberg und Grossaffoltern.

Unsere Aktivitäten

  • Der Vorstand kam im 2019 zu 6 Sitzungen zusammen. Ausserdem beteiligten sich mehrere Mitglieder am Wahltelefon der SP Bern, hingen Abstimmungs- und Wahlplakate auf und verteilten zusammen mit dem frischgewählten Nationalrat Kilian Baumann Flyer auf dem Bahnhof Suberg beim 2. Wahlgang für Hans Stöckli und Regula Ritz. Im Weitern wurden Unterschriftensammlungen durchgeführt und die Versammlungen der SP Region Biel-Seeland, der SP Kanton Bern und der SP Schweiz besucht.
  • Ganze Sektion

Donnerstag, 24. Januar: Sektionsversammlung

Im Gemeindehaus Rapperswil trafen wir uns, um die kommenden Abstimmungen (Zersiedelungsinitiative, Energiegesetz und Polizeigesetz) zu diskutieren. Kontroverse Diskussion, insbesondere das Verbot von Ölheizungen gibt zu reden.

Dienstag, 14. Mai, Café politique zum Waffengesetz

SP Nationalrat Adrian Wüthrich und Daniel Wyss, Präsident schweizerischer Büchsenmacherverband diskutierten auf sehr angenehme Weise die vorgesehenen Änderungen im neuen Waffengesetz.

Freitag, 24. Mai: Sternfahrt /marsch im Rahmen von «Schweiz bewegt» und Begleitanlass zum Frauenstreiktag im Gemeindehaus Rapperswil.

Wir fuhren und wanderten aus den verschiedenen Aussendörfern unseres Gebietes nach Rapperswil. Im Gemeindehaus sahen wir anschliessend den Dokumentarfilm zum Frauenstimmrecht «Aus der Küche ins Bundeshaus» und hörten anschliessend den Ausführungen von SP Grossrätin Andrea Zryd zum Frauenstreiktag zu. Wir Männer servierten heisse Kartoffeln.

Freitag, 14. Juni: Frauenstreiktag

Wir nahmen am Nachmittag am riesigen Aufmarsch in Bern teil und trafen dort auf viele bekannte Gesichter. Einzelne Frauen unserer Sektion waren auch tagsüber engagiert. Ein motivierender Anlass.

Freitag, 5. Juli: Pizzaessen bei Priska und Adrian

Die Teilnehmenden konnten sich ihre Pizza selbst zusammenstellen, im Pizzaofen wurden diese gebacken und beim anschliessenden Essen gab’s viele interessante Gespräche.

Dienstag, 17. September: Sektionsversammlung im Rest. Weisses Kreuz, Lyss

Ungewohnt versammelten wir uns in Lyss und nicht bei uns, weil Adrian Wüthrich, SP-Nationalrat zu einem Treffen im Rahmen von seinem Wahlkampf geladen hatte. Nebst Adrian waren auch noch Margrit Junker und Stefan Bütikofer, weitere Kandidierende für den NR anwesend. Danach diskutierten wir in der Sektion über unsere Dörfer: In Rapperswil war das angekündigte Coop ein Politikum und in Grossaffoltern muss man befürchten, dass nach der Schliessung des Schulhauses Ammerzwil, dort kein einziges öffentliches Gebäude mehr stehen wird. In der Folge traf sich eine Delegation aus dem Vorstand mit der Oppositionsgruppe gegen die Schliessung des Schulhauses Ammerzwil. Die Gruppe verfolgt aber nach wie vor das Ziel, die Schliessung abzuwenden, während wir Leute suchen, die sich gegen einen Verkauf des Hauses engagieren. (Erhalt der öffentlichen Nutzung)

Donnerstag, 28. November: Café politique zum Antirassismusgesetz

Mit Lilian Fankhauser, Ueli Egger, Markus Fankhauser und Barbara Stucki hatten wir vier sehr interessante Rednerinnen und Redner. Unsere Pfarrerin interpretierte fundiert Bibelzitate zur Frage der gleichgeschlechtlichen Liebe, Barbara Stucki berührte einem mit ihrer Sicht als Betroffene und Markus Fankhauser wiederum verblüffte mit seiner Ablehnung des neuen Gesetzesartikel, muss er als Behinderter doch auch gegen allerhand Diskriminierungen kämpfen. Ich erlebte dieses Café politique so, dass es sehr viele Clichés für einmal widerlegte.

Freitag, 10. Januar: Fondue im Waldhaus

Gemütliches Zusammensein as usual.

Bedingt durch die Coronapandemie konnten unsere weiteren Anlässe, selbst der 1. Mai, nicht durchgeführt werden. Erst am

Mittwoch, 10. Juni Besichtigung des Recyclingwerks Novakies konnten wir unsere Tätigkeiten wieder aufnehmen.

Drei Mal trafen wir uns ausserdem zu einem Jass / Stammtisch

Wichtige Abstimmungen

Im Februar 19 geht leider die Änderung des kantonalen Energiegesetz knapp verloren (49.4% Ja, 50.6% Nein)

Am 19. Mai wird die Änderung des Sozialhilfegesetzes abgelehnt (Referendumserfolg der SP Bern gegen Sparvorschläge Schnegg), auf Bundesebene kommt das Waffengesetz durch und AHV Finanzierung- Unternehmenssteuerreform werden gebilligt.

Im Februar 20 wird die Diskriminierung von Schwulen und Lesben verboten und sogar der Kredit für den Transitplatz Wileroltigen wird gebilligt. (beides Referenden der SVP und EDU bzw der JSVP)

National-und Ständeratswahlen

Im Oktober kommt es zum ersehnten Linksrutsch bei den NR-wahlen aber leider profitieren davon die Grünen (+5,6% und 2 Sitze mehr) und die SP verliert etwas an Terrain (Kanton Bern 16,8% Wähleranteil, -2,9%). Besonders schmerzlich der Verlust von Corrado Pardini und Adrian Wüthrich. Die SP tritt mit einer Frauen- und einer Männerliste an. Frauenstreik und Frauenjahr halfen der Frauenliste, die Männerliste erzielte ein schlechtes Resultat. Unklar, ob bei einer gemischten Liste 2 Männersitze möglich gewesen wären. Der zweite Männersitz geht nur knapp an die Frauenliste (60 Stimmen Differenz).

17. Juni 2020                       Bernhard Siegenthaler

Postition des Vorstandes zur Urabstimmung der SP Schweiz über die AHV Revision

Liebe Genossinnen und Genossen

 Ihr habt wahrscheinlich schon gehört, dass die SP dieser Tage eine Urabstimmung über die AHV Revision abhalten wird und euch möglicherweise auch schon eine Meinung dazu gebildet.

Worum geht es: In der Frühlingssession haben die eidgenössischen Räte nach langem Ringen die Rentenreform 2020 verabschiedet. In den Räten kam der Widerstand gegen die Vorlage vor allem von den rechten Parteien (SVP und FDP). Doch mittlerweile hat sich auch in der SP eine heftige Diskussion darüber entwickelt, ob die SP hinter dieser Vorlage stehen soll. Unter anderen streben vor allem westschweizer Kantonalsektionen, Frauenorganisationen und die Juso ein Referendum gegen die Revision an. Der Widerstand entzündet sich dabei vor allem an der Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65. Deshalb hat die Delegiertenversammlung der SP Schweiz beschlossen, dazu eine Urabstimmung durchzuführen, bei der jedes SP-Mitglied mitbestimmen kann.

Wir haben die Vorlage im Vorstand diskutiert und möchten euch kurz unsere Position dazu darlegen.

Unserer Meinung nach sind die Einwände der Revisionsgegner zwar richtig und nachvollziehbar, für uns sind bei der Altersvorsoge 2020 aber die Vorteile gewichtiger als die Nachteile.

Gegen den erbitterten Widerstand aus Kreisen der SVP und FDP setzten sich die SP Sektionen im National- und Ständerat sowie unser Bundesrat Alain Berset über Jahre dafür ein, dass dieser politische Kompromiss zustande kommt. Bei der entscheidenden Wahl im Nationalrat votierte die SP-Sektion einstimmig dafür. Durch diesen Kompromiss konnte verhindert werden, dass die Ratsrechte die von ihr angestrebte Rentenerhöhung auf 67 durchsetzen konnte. Auch diverse Kürzungen, etwa bei den Witwen-, Waisen- und Kinderrenten, konnten so verhindert werden. Als einziges Manko verblieben die Erhöhung des Frauenrentenalters sowie die Senkung des Umwandlungssatzes. Dafür konnte die SP Historisches durchsetzen: Im Zuge der Revision soll zum ersten Mal seit Jahrzehnten die AHV erhöht werden. Eine Tatsache, die besonders den Ärmsten zugutekommen wird (gerade auch Frauen, die häufiger als Männer über keine 2. und 3. Säule verfügen, werden davon überdurchschnittlich profitieren).

Durch diesen Kompromiss wird die AHV gestärkt und finanziell gesichert aus der Revision hervorgehen. In der Gesamtbilanz überwiegen unserer Meinung nach die Vorteile. Entsprechend halten wir es für fahrlässig, den hart erfochtenen Sieg durch ein Referendum zu gefährden.

Wir möchten euch daher bitten, bei der Urabstimmung die Altervorsorge 2020 mit „Ja“ zu unterstützen.

Für den Vorstand

Martin Keller

Vizepräsident

Orientierungsveranstaltung zum AKW Mühleberg

Am 18. Oktober 2012 orientierte Jürg Joss vom Verein „Mühleberg – Ver-fahren“ über den aktuellen Zustand und die Gefahren des Akw Mühleberg. Sowohl Grossaffoltern als auch Rapperswil liegen in der Gefahrenzone 2 des Kernreaktors und so fand sich ein grosses und interessiertes Publikum ein. Zu Beginn erzählte FrauYoko Shimo aus Japan, eindrücklich von der unsichtbaren, unheimlichen Präsenz der radioaktiven Strahlung nach dem Unfall von Fukushima. Zum Zeitpunkt der Katastrophe war Frau Shimo in Kanada. Ihr fiel die grosse Diskrepanz zwischen der Berichterstattung in Japan und im Ausland auf. Sie versuchte ihre Leute in Japan vor den Verharmlosungen der Gefahr zu warnen, allein, viele Japaner wollten gar nicht glauben, dass die Gefahr so gross war, wie im Ausland geschildert. Heute sind in Japan bis auf einen Kernreaktor alle abgeschaltet und jede Woche gibt es Protestdemonstrationen gegen die Atomkraftwerke. Dies in einem Land, wo die Leute sich nicht gewohnt sind, für ihre Rechte auf die Strasse zu gehen. Jürg Joss berichtete anschliessend über seinen Jahrzehnte langen Kampf gegen den Atomreaktor Mühleberg. Sehr eindrücklich, mit welcher Sachlichkeit er auf die Mängel von Mühleberg hinwies. Der über 40 jährige Reaktor ist baugleich mit Fukushima 1. Notkühlung, Notstrom, Erdbebenfestigkeit, Überflutungsgefahr, Containment-Konstruktion genügten schon der Technik von 1970 nicht mehr. Trotzdem bekam Mühleberg noch 2009 vom Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eine unbefristete Betriebsbewilligung; dies trotz massiver Einsprachen. 2010 reichte daraufhin der Verein „Mühleberg – Ver-fahren“ eine Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht ein und erhielt Recht. Die BKW zog das Verfahren ans Bundesgericht weiter – auf diesen Entscheid warten wir heute. Die Argumente von Jürg Joss vermochten das Publikum zu überzeugen, wie sich in der anschliessenden Diskussion zeigte. Je älter der Atomreaktor wird, desto grösser ist das Risiko einer atomaren Panne. Die sofortige Schliessung und damit ein Ende der Gefahrenzone 2 für Grossaffoltern und Rapperswil ist nötig. Hoffentlich sehen dies auch die Bundesrichter im fernen Lausanne so. (Berichterstattung: Bernhard Siegenthaler)