Abstimmungen & Wahlen

Die Abstimmungsparolen der SP Grossaffoltern - Rapperswil für die eidg. und kantonalen Abstimmungen vom 21 Mai

Die SP Grossaffoltern - Rapperswil hat folgende Abstimmungsparolen beschlossen:

 

Kantonale Vorlagen:

Nein zum Projektierungskredit für die Verkehrssanierung Aarwangen-Langenthal Nord

Ja zum Kredit für die Asylsozialhilfe 2016-2019

Nationale Vorlagen:

Ja zum Energiegesetz

Postition des Vorstandes zur Urabstimmung der SP Schweiz über die AHV Revision

Liebe Genossinnen und Genossen

 Ihr habt wahrscheinlich schon gehört, dass die SP dieser Tage eine Urabstimmung über die AHV Revision abhalten wird und euch möglicherweise auch schon eine Meinung dazu gebildet.

Worum geht es: In der Frühlingssession haben die eidgenössischen Räte nach langem Ringen die Rentenreform 2020 verabschiedet. In den Räten kam der Widerstand gegen die Vorlage vor allem von den rechten Parteien (SVP und FDP). Doch mittlerweile hat sich auch in der SP eine heftige Diskussion darüber entwickelt, ob die SP hinter dieser Vorlage stehen soll. Unter anderen streben vor allem westschweizer Kantonalsektionen, Frauenorganisationen und die Juso ein Referendum gegen die Revision an. Der Widerstand entzündet sich dabei vor allem an der Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65. Deshalb hat die Delegiertenversammlung der SP Schweiz beschlossen, dazu eine Urabstimmung durchzuführen, bei der jedes SP-Mitglied mitbestimmen kann.

Wir haben die Vorlage im Vorstand diskutiert und möchten euch kurz unsere Position dazu darlegen.

Unserer Meinung nach sind die Einwände der Revisionsgegner zwar richtig und nachvollziehbar, für uns sind bei der Altersvorsoge 2020 aber die Vorteile gewichtiger als die Nachteile.

Gegen den erbitterten Widerstand aus Kreisen der SVP und FDP setzten sich die SP Sektionen im National- und Ständerat sowie unser Bundesrat Alain Berset über Jahre dafür ein, dass dieser politische Kompromiss zustande kommt. Bei der entscheidenden Wahl im Nationalrat votierte die SP-Sektion einstimmig dafür. Durch diesen Kompromiss konnte verhindert werden, dass die Ratsrechte die von ihr angestrebte Rentenerhöhung auf 67 durchsetzen konnte. Auch diverse Kürzungen, etwa bei den Witwen-, Waisen- und Kinderrenten, konnten so verhindert werden. Als einziges Manko verblieben die Erhöhung des Frauenrentenalters sowie die Senkung des Umwandlungssatzes. Dafür konnte die SP Historisches durchsetzen: Im Zuge der Revision soll zum ersten Mal seit Jahrzehnten die AHV erhöht werden. Eine Tatsache, die besonders den Ärmsten zugutekommen wird (gerade auch Frauen, die häufiger als Männer über keine 2. und 3. Säule verfügen, werden davon überdurchschnittlich profitieren).

Durch diesen Kompromiss wird die AHV gestärkt und finanziell gesichert aus der Revision hervorgehen. In der Gesamtbilanz überwiegen unserer Meinung nach die Vorteile. Entsprechend halten wir es für fahrlässig, den hart erfochtenen Sieg durch ein Referendum zu gefährden.

Wir möchten euch daher bitten, bei der Urabstimmung die Altervorsorge 2020 mit „Ja“ zu unterstützen.

Für den Vorstand

Martin Keller

Vizepräsident

Die Abstimmungsparolen der SP Grossaffoltern - Rapperswil für die Eidg. Abstimmungen vom 25. September

  • Ja zur Volksinitiative "Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft"
  • Ja zur Volksinitiative "AHVplus: für eine starke AHV"
  • Nein zum Bundesgesetz über den Nachrichtendienst

Die Abstimmungsparolen der SP Grossaffoltern - Rapperswil zu den eidg. Abstimmungen vom 5. Juni 2016

Ja zur Revision des Asylgesetzes


Nein zur Volksinitiative "Für eine faire Verkehrsfinanzierung" (Milchkuhinitiative)


Ja zur Volksinitiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen"


Nein zur Volksinitiative "Pro Service Public"


Stimmfreigabe über die Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstütze Fortpflanzung (FMedG)

Einladung zum Café politique vom 10. Februar. Thema die Durchsetzungsinitiative

Abstimmungsparolen für die eidg. Abstimmungen vom 28. Februar

Die Mitglieder der SP Grossaffoltern - Rapperswil haben für die Abstimmungen folgende Parolen beschlossen:

 

Initiative „Für Ehe und Familie – Abschaffung der Heiratsstrafe": Nein

Durchsetzungsinitiative: Nein

Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!»: Ja

Referendum Sanierung des Gotthard-Strassentunnel: Nein

Volksabstimmungen vom 30. November

Die SP Grossaffoltern - Rapperswil hat für die Vorlagen vom 30. November folgende Parolen gefasst:

 

Abschaffung der Pauschalbesteuerung - Ja

Ecopop - Nein

Rettet unser Schweizer Gold - Nein

Parolen zu den Abstimmungen vom 18. Mai

Die SP Grossaffoltern - Rapperswil hat folgende Abstimmungsparolen gefasst:

 

Eidgenössische Abstimmungen:

 

Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung: Ja

 

Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen": Nein

 

Volksinitiative "Für den Schutz fairer Löhne": Ja

 

Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen: Nein

 

Kantonale Abstimmungen:

 

Volksinitiative "Mühleberg vom Netz": Ja

 

Änderung des Gesetzes betreffend die Handänderungssteuer: Nein

 

Gesetz über die kantonalen Pensionskassen: Ja zur Hauptvorlage und zum Evantualantrag, Stichfrage: Hauptvorlage.

Wir danken Dominik Häusermann für seinen Einsatz in den Grossratswahlen

Abstimmungsparolen der SP Grossaffoltern - Rapperswil

Die Mitglieder der SP Grossaffoltern - Rapperswil haben an ihrer Sektionsversammlung vom 4. Februar folgende Abstimmungsparole  für die eidgenössischen Abstimmungen vom 9. Februar gefasst:

Ja zum Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastrutktur FABI

Nein zur Volksinitiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache - Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung"

Nein zur Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung"

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahlen in Rapperswil

Interview mit der Gemeinderätin Heike Greminger die sich der Wiederwahl auf der SP Liste stellt.

Persönliches, Werdegang:

 

1. „Heike Greminger“ ist ja nicht unbedingt ein typischer Ruppoldsrieder Name. Wie kamst du nach Ruppoldsried? Seit wann lebst du dort? Wie gefällt es dir in Ruppoldsried?

 

Geboren und aufgewachsen bin ich in Horgen am Zürichsee. Dort habe ich mit meinem Mann dann auch noch einige Zeit gelebt und gearbeitet. Als er mit seiner Ausbildung fertig war, trat er seine erste Stelle in Bern an, und wir haben per Zeitungsinserat eine Wohnung im Umkreis von Bern gesucht. Na ja, und da gefiel uns die in Ruppoldsried am besten. Unterdessen leben wir seit über 20 Jahren hier, und ich fühle mich sehr wohl als Städterin in dieser ländlichen Gegend.

 

Gemeindepräsidentin:

 

2. Du warst Gemeindepräsidentin von Ruppoldsried seit 2009. Wenn du auf dein Amt zurückblickst, was gefiel dir am besten, worin bestanden die grössten Belastungen?

 

Ich konnte bei Amtsantritt eine interessante Aufgabe übernehmen: die Fusion von Ruppoldsried. Diese Herausforderung hat mich sehr gereizt und ich habe dadurch viele interessante Menschen kennengelernt. Gerade mein erstes Amtsjahr war enorm anstrengend: unzählige Sitzungen und ein grosser Zeitaufwand. Da blieb nicht viel Zeit für die Familie und meine persönlichen Bedürfnisse. Gegen Ende meiner Amtszeit wurde das deutlich besser, und es war für mich eine grosse Befriedung, meine Aufgabe erfüllt zu haben.

 

3. Die Energiewende, der Ausstieg aus der Atomenergie, ist seit langem ein wichtiges Thema. Wie hast du dies als Gemeindepräsidentin von Ruppoldsried erlebt?

 

Wenn ich ehrlich bin, war das auf Gemeindebene bei uns kein grosses Thema. Allerdings hat unser Stromanbieter, die Elektra Vertriebs AG in Jegenstorf , schon vor über vier Jahren den Gemeinden in ihrem Gebiet das Konzept einer Energieregion vorgestellt. Das hat mich damals sehr beindruckt und wir haben das mit unterstützt. Heute ist es schön zu sehen, wie viele Fotovoltaik-Anlagen die Elektra schon realisieren konnte. Nur so findet ein Umdenken statt!

 

Fusion:

 

4. Unter deiner Präsidentschaft kam es zur Fusion zwischen Ruppoldsried und Rapperswil. Welches waren die wichtigsten Gründe für dieses sicher schwierige Unterfangen?

 

Als schwierig habe ich dieses Unterfangen nicht empfunden. Bei meinem Amtsantritt hatten die Stimmberechtigten schon entschieden, dass Ruppoldsried fusionieren soll. Der damalige Gemeinderat konnte gut aufzeigen, dass unsere kleine und finanzschwache Gemeinde den zukünftigen finanziellen Herausforderungen nicht gewachsen sein wird. Es gab nur zwei Wege: Steuererhöhung oder Fusion. Und da war der Weg klar. Klar war damals allerdings noch nicht, mit wem fusioniert werden sollte. Zur Diskussion stand ja Messen/SO und Rapperswil/BE. Das gab viele Emotionen, die ich in meinem ersten Amtsjahr auffangen musste. Zusammen mit meinen RatskollegInnen haben wir einige Informationsveranstaltungen organisiert, alle Fakten zusammengetragen und die Bevölkerung detailliert informiert. So konnte jede und jeder seinen Entscheid fällen. Diese Gemeindeversammlung im November 2009 werde ich nie vergessen: über 100 Stimmberechtigte, jeder verfügbare Stuhl besetzt, keine Wortmeldungen mehr in der Diskussionsrunde und ein klarer demokratischer Entscheid für Rapperswil/BE!

 

5. Die Bevölkerung von Ruppoldsried hat der Fusion mit Rapperswil 2011 zugestimmt. Trotzdem die Frage: Gab es Opposition gegen diesen Entscheid und warum?

 

Nein, es gab 2011 keine Opposition gegen diesen Entscheid. Alle waren zufrieden mit den Fusionsabklärungen und den mit Rapperswil erarbeiteten Fusionsgrundlagen.

 

6. Blickt man als Aussenstehender auf das erste Jahr der fusionierten Gemeinde zurück, so fallen einem vor allem zwei grosse Ereignisse auf: Die Brandkatastrophe vom 21. März 2013 und die Schliessung der Dorfschule vor den Sommerferien dieses Jahres. Wie hast du bei diesen beiden Ereignissen die Zusammenarbeit mit Rapperswil erlebt und wie hast du das erste Jahr nach der Fusion im generellen erlebt?

 

Das erste Jahr nach der Fusion habe ich als ruhig erlebt, das heisst, bei der Umsetzung sind keine grossen Schwierigkeiten aufgetaucht. Alles war gut vorbereitet, und so habe ich auch die Zusammenarbeit mit Rapperswil bei der grossen Brandkatastrophe als absolut perfekt erlebt. Die Schliessung unserer Dorfschule im Rahmen der Fusion war allen immer klar und wurde so auch kommuniziert. Die Integration unserer Primar-SchülerInnen in Rapperswil klappte daher wie selbstverständlich. Allerdings tat es mir am Abschlussfest im Sommer dann doch weh, die Schule definitiv zu schliessen!

 

7. Worauf sollte man sich in der Gemeindepolitik konzentrieren, damit die Fusion weiterhin ein Erfolg bleibt?

 

In meinen Augen ist und bleibt die Fusion ein Erfolg. Viele BürgerInnen haben sich bei mir bedankt, dass die Fusion so gut geklappt hat, und mir bestätigt, dass sie sich in der neuen Gemeinde sehr wohl fühlen. Mir ist allerdings, bei meiner nun bald einjährigen Tätigkeit als Gemeinderätin von Rapperswil, aufgefallen, dass die elf Dörfer nicht wirklich zu einer starken Gemeinde zusammengewachsen sind. Vielmehr empfinde ich, dass jedes Dorf, unter dem Dach Gemeinde Rapperswil, sich selber "pflegt". Grundsätzlich ist das ja nicht falsch, aber durch regelmässige Begegnungsanlässe, veranstaltet durch den Gemeinderat, kann noch einiges zur Stärkung unserer Gemeinde getan werden.

 

8. Wie hast du dich im Rapperswiler Gemeinderat eingelebt?

 

Ich bin anfangs Jahr freundlich aufgenommen worden. Die meisten der Gemeinderatsmitglieder kannte ich ja schon von den Fusionsverhandlungen her. Ich habe mich also sehr schnell in diesem Gremium zuhause gefühlt, empfinde die Zusammenarbeit als angenehm und die Sachgeschäfte als sehr spannend. Unterdessen haben sich meine RatskollegInnen wohl auch an mein Temperament gewöhnt (¨-¨) und nehmen meine Inputs wahr.

 

Bildungsdepartement:

 

9. Du warst in Ruppoldsried Vorsitzende des Bildungsdepartements und bist nun seit einem Jahr Mitglied der Primarschulkommission Rapperswil. Was gefällt dir an diesem Amt, was interessiert dich, welche Ziele strebst du an?

 

Na ja, eigentlich hatte ich nach 10 Jahren Schulkommission, 8 davon als Präsidentin, genug von Schulkommission. Doch es war für mich gut zu hören, was da so in Rapperswil läuft. Wichtig war mir aber vor allem, mich einbringen zu können, als es um die Integration unserer SchülerInnen ging. Und das ist mir gelungen. Das Bildungsdepartement ist für mich eine Herzensangelegenheit! Mein grösstes Bestreben lag und liegt für mich darin, den SchülerInnen, ihren Eltern und den Lehrkräften ein optimales Umfeld zu ermöglichen, damit der gemeinsame Bildungsauftrag gelingt. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich bei meiner Wahl Ende Oktober, wieder dieses Departement anstrebe. Ich bringe viel Erfahrung im Bildungswesen mit und möchte diese auch für Rapperswil einbringen und umsetzen können.

 

Wahlen, SP:

 

10. Die SP Rapperswil wurde zwar von einem Ruppoldsrieder, Alexander Bolliger, gegründet. Trotzdem ist es nicht selbstverständlich, dass du auf der Liste dieser Partei als Parteilose kandidierst. Die Frage sei daher erlaubt: Was verbindet dich mit der sozialdemokratischen Partei?

 

Die Frage ist erlaubt! Ich denke und handle sozial und demokratisch!! Ich setze mich für alle ein, nehme dabei aber jeden Einzelnen mit seinen Problemen und Bedürfnissen wahr. Bei all meinen bisherigen politischen Tätigkeiten war es nicht nötig, parteipolitisch tätig zu sein. Deshalb bin ich parteilos auf der SP Liste. Aber ich fühle mich auf dieser Liste mehr als wohl und werde mich voll für die SP-Sektion Rapperswil/Grossaffoltern engagieren.

 

Wir danken dir für dieses Interview und wünschen dir viel Erfolg bei den kommenden Gemeinderatswahlen.

 

Auch euch vielen Dank fürs Interview. Es hat mir grossen Spass gemacht, eure Fragen zu beantworten, und ich freue mich sehr auf die Wahlen, die dann auch euer Erfolg sein sollen.

 


Das Interview führten Bernhard Siegenthaler und Martin Keller.

Abstimmungen vom 3. März

Die Haltung der SP Grossaffoltern - Rapperswil zu den kantonalen und nationalen Abstimmungen vom 3. März sind unter "Positionen" zu finden.