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Postition des Vorstandes zur Urabstimmung der SP Schweiz über die AHV Revision

Liebe Genossinnen und Genossen

 Ihr habt wahrscheinlich schon gehört, dass die SP dieser Tage eine Urabstimmung über die AHV Revision abhalten wird und euch möglicherweise auch schon eine Meinung dazu gebildet.

Worum geht es: In der Frühlingssession haben die eidgenössischen Räte nach langem Ringen die Rentenreform 2020 verabschiedet. In den Räten kam der Widerstand gegen die Vorlage vor allem von den rechten Parteien (SVP und FDP). Doch mittlerweile hat sich auch in der SP eine heftige Diskussion darüber entwickelt, ob die SP hinter dieser Vorlage stehen soll. Unter anderen streben vor allem westschweizer Kantonalsektionen, Frauenorganisationen und die Juso ein Referendum gegen die Revision an. Der Widerstand entzündet sich dabei vor allem an der Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65. Deshalb hat die Delegiertenversammlung der SP Schweiz beschlossen, dazu eine Urabstimmung durchzuführen, bei der jedes SP-Mitglied mitbestimmen kann.

Wir haben die Vorlage im Vorstand diskutiert und möchten euch kurz unsere Position dazu darlegen.

Unserer Meinung nach sind die Einwände der Revisionsgegner zwar richtig und nachvollziehbar, für uns sind bei der Altersvorsoge 2020 aber die Vorteile gewichtiger als die Nachteile.

Gegen den erbitterten Widerstand aus Kreisen der SVP und FDP setzten sich die SP Sektionen im National- und Ständerat sowie unser Bundesrat Alain Berset über Jahre dafür ein, dass dieser politische Kompromiss zustande kommt. Bei der entscheidenden Wahl im Nationalrat votierte die SP-Sektion einstimmig dafür. Durch diesen Kompromiss konnte verhindert werden, dass die Ratsrechte die von ihr angestrebte Rentenerhöhung auf 67 durchsetzen konnte. Auch diverse Kürzungen, etwa bei den Witwen-, Waisen- und Kinderrenten, konnten so verhindert werden. Als einziges Manko verblieben die Erhöhung des Frauenrentenalters sowie die Senkung des Umwandlungssatzes. Dafür konnte die SP Historisches durchsetzen: Im Zuge der Revision soll zum ersten Mal seit Jahrzehnten die AHV erhöht werden. Eine Tatsache, die besonders den Ärmsten zugutekommen wird (gerade auch Frauen, die häufiger als Männer über keine 2. und 3. Säule verfügen, werden davon überdurchschnittlich profitieren).

Durch diesen Kompromiss wird die AHV gestärkt und finanziell gesichert aus der Revision hervorgehen. In der Gesamtbilanz überwiegen unserer Meinung nach die Vorteile. Entsprechend halten wir es für fahrlässig, den hart erfochtenen Sieg durch ein Referendum zu gefährden.

Wir möchten euch daher bitten, bei der Urabstimmung die Altervorsorge 2020 mit „Ja“ zu unterstützen.

Für den Vorstand

Martin Keller

Vizepräsident

Orientierungsveranstaltung zum AKW Mühleberg

Am 18. Oktober 2012 orientierte Jürg Joss vom Verein „Mühleberg – Ver-fahren“ über den aktuellen Zustand und die Gefahren des Akw Mühleberg. Sowohl Grossaffoltern als auch Rapperswil liegen in der Gefahrenzone 2 des Kernreaktors und so fand sich ein grosses und interessiertes Publikum ein. Zu Beginn erzählte FrauYoko Shimo aus Japan, eindrücklich von der unsichtbaren, unheimlichen Präsenz der radioaktiven Strahlung nach dem Unfall von Fukushima. Zum Zeitpunkt der Katastrophe war Frau Shimo in Kanada. Ihr fiel die grosse Diskrepanz zwischen der Berichterstattung in Japan und im Ausland auf. Sie versuchte ihre Leute in Japan vor den Verharmlosungen der Gefahr zu warnen, allein, viele Japaner wollten gar nicht glauben, dass die Gefahr so gross war, wie im Ausland geschildert. Heute sind in Japan bis auf einen Kernreaktor alle abgeschaltet und jede Woche gibt es Protestdemonstrationen gegen die Atomkraftwerke. Dies in einem Land, wo die Leute sich nicht gewohnt sind, für ihre Rechte auf die Strasse zu gehen. Jürg Joss berichtete anschliessend über seinen Jahrzehnte langen Kampf gegen den Atomreaktor Mühleberg. Sehr eindrücklich, mit welcher Sachlichkeit er auf die Mängel von Mühleberg hinwies. Der über 40 jährige Reaktor ist baugleich mit Fukushima 1. Notkühlung, Notstrom, Erdbebenfestigkeit, Überflutungsgefahr, Containment-Konstruktion genügten schon der Technik von 1970 nicht mehr. Trotzdem bekam Mühleberg noch 2009 vom Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eine unbefristete Betriebsbewilligung; dies trotz massiver Einsprachen. 2010 reichte daraufhin der Verein „Mühleberg – Ver-fahren“ eine Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht ein und erhielt Recht. Die BKW zog das Verfahren ans Bundesgericht weiter – auf diesen Entscheid warten wir heute. Die Argumente von Jürg Joss vermochten das Publikum zu überzeugen, wie sich in der anschliessenden Diskussion zeigte. Je älter der Atomreaktor wird, desto grösser ist das Risiko einer atomaren Panne. Die sofortige Schliessung und damit ein Ende der Gefahrenzone 2 für Grossaffoltern und Rapperswil ist nötig. Hoffentlich sehen dies auch die Bundesrichter im fernen Lausanne so. (Berichterstattung: Bernhard Siegenthaler)

Mühleberg Ver-fahren