Positionen

Postition des Vorstandes zur Urabstimmung der SP Schweiz über die AHV Revision

Liebe Genossinnen und Genossen

 Ihr habt wahrscheinlich schon gehört, dass die SP dieser Tage eine Urabstimmung über die AHV Revision abhalten wird und euch möglicherweise auch schon eine Meinung dazu gebildet.

Worum geht es: In der Frühlingssession haben die eidgenössischen Räte nach langem Ringen die Rentenreform 2020 verabschiedet. In den Räten kam der Widerstand gegen die Vorlage vor allem von den rechten Parteien (SVP und FDP). Doch mittlerweile hat sich auch in der SP eine heftige Diskussion darüber entwickelt, ob die SP hinter dieser Vorlage stehen soll. Unter anderen streben vor allem westschweizer Kantonalsektionen, Frauenorganisationen und die Juso ein Referendum gegen die Revision an. Der Widerstand entzündet sich dabei vor allem an der Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65. Deshalb hat die Delegiertenversammlung der SP Schweiz beschlossen, dazu eine Urabstimmung durchzuführen, bei der jedes SP-Mitglied mitbestimmen kann.

Wir haben die Vorlage im Vorstand diskutiert und möchten euch kurz unsere Position dazu darlegen.

Unserer Meinung nach sind die Einwände der Revisionsgegner zwar richtig und nachvollziehbar, für uns sind bei der Altersvorsoge 2020 aber die Vorteile gewichtiger als die Nachteile.

Gegen den erbitterten Widerstand aus Kreisen der SVP und FDP setzten sich die SP Sektionen im National- und Ständerat sowie unser Bundesrat Alain Berset über Jahre dafür ein, dass dieser politische Kompromiss zustande kommt. Bei der entscheidenden Wahl im Nationalrat votierte die SP-Sektion einstimmig dafür. Durch diesen Kompromiss konnte verhindert werden, dass die Ratsrechte die von ihr angestrebte Rentenerhöhung auf 67 durchsetzen konnte. Auch diverse Kürzungen, etwa bei den Witwen-, Waisen- und Kinderrenten, konnten so verhindert werden. Als einziges Manko verblieben die Erhöhung des Frauenrentenalters sowie die Senkung des Umwandlungssatzes. Dafür konnte die SP Historisches durchsetzen: Im Zuge der Revision soll zum ersten Mal seit Jahrzehnten die AHV erhöht werden. Eine Tatsache, die besonders den Ärmsten zugutekommen wird (gerade auch Frauen, die häufiger als Männer über keine 2. und 3. Säule verfügen, werden davon überdurchschnittlich profitieren).

Durch diesen Kompromiss wird die AHV gestärkt und finanziell gesichert aus der Revision hervorgehen. In der Gesamtbilanz überwiegen unserer Meinung nach die Vorteile. Entsprechend halten wir es für fahrlässig, den hart erfochtenen Sieg durch ein Referendum zu gefährden.

Wir möchten euch daher bitten, bei der Urabstimmung die Altervorsorge 2020 mit „Ja“ zu unterstützen.

Für den Vorstand

Martin Keller

Vizepräsident

Die Abstimmungsparolen der SP Grossaffoltern - Rapperswil zu den eidg. Abstimmungen vom 5. Juni 2016

Ja zur Revision des Asylgesetzes

Nein zur Volksinitiative "Für eine faire Verkehrsfinanzierung" (Milchkuhinitiative)

Ja zur Volksinitiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen"

Nein zur Volksinitiative "Pro Service Public"

Stimmfreigabe über die Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstütze Fortpflanzung (FMedG)

Abstimmungsparolen der SP Grossaffoltern - Rapperswil

Die Mitglieder der SP Grossaffoltern - Rapperswil haben an ihrer Sektionsversammlung vom 4. Februar folgende Abstimmungsparole  für die eidgenössischen Abstimmungen vom 9. Februar gefasst:

Ja zum Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastrutktur FABI

Nein zur Volksinitiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache - Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung"

Nein zur Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung"

Abstimmungsparolen vom 22. September

Die SP Grossaffoltern - Rapperswil hat an ihrer Mitgliederversammlung vom 5. September folgende Abstimmungsparolen für die eidgenössischen Vorlagen vom 22. September gefasst::

 

GSOA - Initiative, Aufhebung der Wehrplicht: Stimmfreigabe

 

Revision des Epidemiengesetzes: Ja

 

Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops: Nein

Vorlagen vom 3. März

Die Mitglieder der SP Grossaffoltern - Rapperswil haben an ihrer Sektionsversammlung folgende Parolen gefasst:

Ja zur kantonalen Vorlage "Bern erneuerbar"

Ja zum Bundesbeschluss über die Familienpolitik

Ja zur Volksinitiative "gegen Abzockerei"

Ja zur änderung des Raumplanungsgesetzes

Tierseuchengesetz

Die SP Grossaffoltern-Rapperswil empfiehlt am 25. November der Änderung des Tierseuchengesetzes zu zustimmen.